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Welche Verträge sind betroffen?

Alle kapitalbildenden Lebensverischerungen und Rentenverischerungen die zwischen dem 29.07.1994 und bis Mitte 2001 abgeschlossen wurden, können betroffen sein.
Es muss zu einer vorzeitigen Beendigung des Versicherungsvertrages gekommen sein (Kündigung oder Betragsfreistellung vor dem eigentlichen Ablauftermin der Versicherung).

Welche Verträge sind nicht betroffen?

Verträge, die vor dem 29.07.1994 abgeschlossen wurden, sind nicht betroffen. Keine Auswirkungen bestehen auch für Verträge, die bereits an die BGH-Rechtsprechung angepasste Bedingungen enthalten.

WICHTIG:
Es muss sich um kapitalbildende Versicherungen handeln. Eine Lebensversicherung, welche nur für den Todesfall abgeschlossen wurde, ist daher nicht betroffen.

Wann verjähren die Ansprüche?

Das Gesetz regelt im Versicherungsvertragsrecht (VVG) das Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag nach 5 Jahren verjähren. Die Verjährung beginnt aber erst mit dem Schluss des Jahres, in welchem die Leistung verlangt werden kann.
Der gesetzlichen Regelung steht aber entgegen, dass die Versicherungsnehmer erst ab 2005 Kenntnis von der BGH-Rechtsprechung erlangen konnten. Insofern dürfte die Verjährung erst beginnen, wenn der Versicherungsnehmer Kenntnis von den Umständen, die dieForderung begründen, hat. Die Verjährungsfrist endet nach unserer Auffassung daher erst am 31.12.2010.



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